Verantwortlich (Dienstanbieter) im Sinne des Presserechts und des § 6 des Mediendienste - Staatsvertrages (MDStV):

Rechtsanwalt Joachim H. Dörfler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Breslauer Straße 8a
D 23611 Bad Schwartau

Tel.: +49 (0)451/29 000 81 - Fax: +49 (0)451/29 000 82 - E-Mail: RAnwalt@t-online.de

Pflichtangaben gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV):

1. Joachim H. Dörfler, Breslauer Str. 8a, D 23611 Bad Schwartau, Deutschland, Tel.: +49 (0)451/29 000 81 - Fax: +49 (0)451/29 000 82

2. E-Mail: RAnwalt@t-online.de

3. Aufsichtsbehörde: Vorstand der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Gottorfstr. 13, D 24837 Schleswig, Deutschland, Tel.: +49 (0)4621/93 91-0 - Fax: +49 (0)4621/93 91-26 - E-Mail: info@rak-sh.de

4. Zugehörige Kammer: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Gottorfstr. 13, D 24837 Schleswig, Deutschland, Tel.: +49 (0)4621/93 91-0 - Fax: +49 (0)4621/93 91-26 - E-Mail: info@rak-sh.de

5. gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt

6. Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist: Bundesrepublik Deutschland.

7. Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG): DE 25 025 60782

8. Berufshaftpflichtversicherung: HDI Versicherung AG, Postfach 21 27, 30021 Hannover - Räumlicher Geltungsbereich: im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

9. Berufsrechtliche Regelungen:

9.1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung

9.2 BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte

9.3 FAO - Fachanwaltsordnung

9.4 RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst Vergütungsverzeichnis (VV)

9.5 CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

9.6 EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Alle jeweils gültigen und maßgeblichen berufs- und gebührenrechtlichen Regelungen können auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/) in der Rubrik "Berufsrecht" auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

10. Außergerichtliche Streitschlichtung und alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Am 01.04.2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 in Kraft getreten. Wesentlicher Bestandteil ist als neues Stammgesetz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG); daneben werden verschiedene spezialgesetzliche Bestimmungen über Schlichtungsstellen angepasst. Ergänzend ist zum 01.04.2016 auch die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) vom 28.02.2016 in Kraft getreten. Die deutsche Anwaltschaft hat frühzeitig im Jahr 2011 eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten bei der Bundesrechtsanwaltskammer geschaffen (§ 191f BRAO). Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ist vom Gesetzgeber als Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG anerkannt (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/ oder www.s-d-r.org;  E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org; Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, Telefon 030/2844417-0, Telefax 030/2844417-12).

Der Rechtsanwalt Joachim H. Dörfler ist grundsätzlich bereit, für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 50.000 Euro aus dem Mandatsverhältnis, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Bei Streitigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und den Auftraggebern besteht auf Antrag auch die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer (Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Gottorfstr. 13, D 24837 Schleswig, Deutschland) gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO.

11. Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

12. Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucher können auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr.524/213; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ergänzend dazu die Verbraucherstreibeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) sind zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Der Link zur OS-Plattform der EU lautet wie folgt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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